Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Nun hat der BGH im Einklang mit der bisherigen Rechtslage entschieden, dass Museen die volle Macht haben, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und ins Internet gestellt werden dürfen. Der BGH hat damit die Gelegenheit verpasst, in einem Grundsatzurteil seine bisherige Richtung ändern, findet RA Christian Solmecke.


Von C2RMF: Galerie de tableaux en très haute définition: image page – Cropped and relevelled from File:Mona Lisa, by Leonardo da Vinci, from C2RMF.jpg. Originally C2RMF: Galerie de tableaux en très haute définition: image page, Gemeinfrei.


[Update vom 20.12.2018]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag, den 20.12.2018 entschieden, dass Rechteinhaber es Wikipedia verbieten dürfen, Fotos von gemeinfreien Kunstwerken zu veröffentlichen (Urt. v. 20.12.2018, I ZR 104/17-Museumsfotos).

Fotos von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen danach regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Bei ihrer Anfertigung habe der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichten solche Fotografien regelmäßig – so auch im Streitfall – das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung. Wer derart geschützte Katalogfotos einscannt und ins Internet hochlädt, verletzt dieses im UrhG geschützte Recht.

Außerdem können Museen Besuchern auch weiterhin mithilfe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum sog. Besichtigungsvertrag verbieten, Fotos der ausgestellten Kunstwerke anzufertigen. Auch im konkreten Fall seien die Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat als AGB wirksam in den Besichtigungsvertrag mit einbezogen worden. Wer dennoch fotografiert und die Bilder dann ins Netz stellt, haftet dem Museum gegenüber auf Schadensersatz wegen einer Vertragsverletzung. Das Museum kann in diesem Fall daher verlangen, dass Wikipedia es unterlässt, die Bilder frei zugänglich ins Netz zu stellen.

[Update Ende]

Die Eigentümerin des Reiss-Engelhorn Museums in Mannheim verlangt von Wikipedia, keine Fotos von gemeinfreien Kunstwerken aus ihrer Sammlung zu veröffentlichen bzw. die in der Mediathek hochgeladenen Fotos zu löschen. Dabei geht es um zwei unterschiedliche Rechtsfragen:

1. Zum Teil stammen die Aufnahmen der Werke aus Publikationen des Museums. Die Fotos waren 1992 durch einen Museumsmitarbeiter angefertigt worden. Hier stellt sich die Frage, ob diese Aufnahmen überhaupt als sog. Lichtbilder gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt sind, schließlich handelt es sich um Aufnahmen, die einzig den Zweck haben, das Original möglichst identisch abzubilden. Äußerlich sieht das also aus wie ein Scan – obgleich es hierzu viel an technischem Wissen bedarf.

2. Einen anderen Teil der Fotos haben Mitarbeiter der Wikipedia selbst bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 angefertigt und der Wikimedia Commons unter Verzicht auf das Urheberrecht zur Verfügung gestellt. Und das, obwohl das Museum per Piktogramm eindeutig das Fotografieren verboten hatte. Hierzu beruft sich das Museum auf sein Eigentums- und Hausrecht. Zu der Frage, ob das Eigentumsrecht überhaupt dazu führt, bereits Fotos des Eigentums verhindern zu können, gibt es viele nicht immer einheitliche Gerichtsentscheidungen. Nach der BGH-Rechtsprechung zum Schloss Sanssouci wird danach unterschieden, ob man das Grundstück des Eigentümers betreten muss, um Fotos von seinem Eigentum anzufertigen. Wenn ja, habe der Grundstückseigentümer das ausschließliche Recht, Fotos von Gebäuden auf dessen Grundstück anzufertigen und diese auch zu verwerten. Anderes gelte nur, wenn die Fotos etwa von außerhalb des Zauns geschossen wurden (u.a. Urt. v. 01.03.2013, Az. V ZR 14/12 – Sanssouci II). Bei einem Museum stammen die Fotos naturgemäß aus den Innenräumen. In diesem Verfahren wird es daher um die Frage gehen, ob das Urteil zu Sanssouci auch auf bewegliche Gegenstände übertragbar ist. Wäre das der Fall, würde es das für Dritte unmöglich machen, legal gegen den Willen des Museumsinhabers gemeinfreie Kunstwerke zu fotografieren.

Sollte sich der BGH weiterhin für dieses Verbotsrecht des Hauseigentümers aussprechen, wird es außerdem noch um die äußerst spannende und umstrittene Frage gehen, ob aus einem Verbot, zu fotografieren, auch ein Verbot der Veröffentlichung dieser Fotos abgeleitet werden kann.

Vorinstanzen geben Museumsinhaberin Recht


Die Vorinstanzen haben der Klägerin Recht gegeben und Wikipedia auf Unterlassung sowie Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt (LG Stuttgart, Urteil vom 27. September 2016, Az. 17 O 690/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 4 U 204/16).

Sie haben angenommen, die Fotos seien in jedem Fall als Lichtbilder gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützt. Die Fotos der gemeinfreien Kunstwerke würden auch einen eigenständigen Schutz genießen, weil durch die Fotografie eines Kunstwerks eine andere Werkform entstünde, die ebenfalls über das Urheberrecht geschützt sei. Es komme also nicht darauf an, dass die abgebildeten Kunstwerke kein Urheberrecht mehr genießen, weil deren Urheber seit mehr als 70 Jahren verstorben sind.

Auch die von den Wikipedia-Mitarbeitern selbst erstellten Fotos dürfte Wikipedia nicht veröffentlichen. Denn hier könne sich die Museumsinhaberin auf ihr Eigentums- und Hausrecht (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 903 S. 1 BGB) berufen. Das Eigentum an Kunstwerken werde bereits dann verletzt, wenn sie fotografiert würden.

Hinzu komme, dass die Museumsinhaberin auch noch vertragsrechtlich untersagt hätte, dass Besucher Fotos von den Werken anfertigen. Dies sei im Besichtigungsvertrag so festgelegt. Daher könne sie auch aus diesem Grund gegen die Anfertigung und damit auch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen vorgehen.

Wikipedia ist mit dieser Ansicht aber nicht einverstanden und ist deshalb weiter zum BGH gezogen.

RA Christian Solmecke zu dem Fall:


„Auch, wenn ich die Ansicht von Wikipedia teile, dass gemeinfreie Werke auch für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich sein sollen, so ist die bisherige Rechtslage bzw. die Rechtsprechung des BGH doch recht eindeutig. So, wie das Urheberrecht, das Eigentums- und das Hausrecht bisher verstanden wurden, darf ein Museum die Veröffentlichung von Fotos der Werke aus ihrer Sammlung verbieten. Daher sind die Entscheidungen der Vorinstanzen erst einmal nachvollziehbar.

Sollte der BGH sich dennoch dafür entscheiden, dass gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen und etwaige Rechte der Fotografen bzw. Museen dahinter zurückstehen, so bin ich auf die Begründung sehr gespannt. Inhaltlich stehe ich dabei auf der Seite von Wikipedia: Ich bin der Ansicht, dass gemeinfreie Kunstwerke Kulturgut sind und daher jedermann zugänglich sein sollten. Schließlich ist das der Gedanke des Urheberrechts: Nach 70 Jahren sollen die Werke für die Öffentlichkeit da sein – und nicht nur für die, die sich einen Museumsbesuch oder –katalog leisten können.“

ahe/Pressemitteilung des BGH

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Original by Rechtsanwalt Christian Solmecke