Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem VG Köln mit einer Klage gegen das NetzDG gescheitert. Das Gericht hat die von ihnen erhobene vorbeugende Feststellungsklage mit Urteil als unzulässig abgewiesen.




Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungegesetz (NetzDG) zieht sich durch (fast) alle Parteien. Nun sind die zwei FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln mit einer Klage gegen das NetzDG gescheitert (Urt. v. 14.2.2018, Az. 6 K 4318/18).

Die beiden sind selbst Facebook-Nutzer und fühlten sich durch die möglicher Zwangs-Löschung ihrer Posts bedroht. Tatsächlich sind sie aber noch kein „Opfer“ der „Zensur“ geworden, die sie befürchten. Daher reichte es nur für eine vorbeugende Feststellungsklage. Mit dieser wollten sie feststellen lassen, dass das Bundesamt für Justiz nicht berechtigt ist, gegenüber Facebook bei Nichteinhaltung des Gesetzes Bußgelder zu verhängen und dadurch eine mögliche Löschung ihrer Inhalte durch Facebook zu bewirken. Zur Begründung hatten sie vorgetragen, die starren Fristen und angedrohten hohen Geldbußen würden zu überhasteten Löschungen führen und dadurch die Meinungsfreiheit einschränken (sog. „Overblocking“).
Mit dem NetzDG werden soziale Netzwerke wie Facebook seit dem 1. Januar 2018 unter bestimmten Voraussetzungen zur Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Seitdem erntet das Gesetz von einigen Seiten herbe Kritik.

RA Christian Solmecke sieht die Kritik als weitestgehend unberechtigt: „Tatsächlich wurden durch das Gesetz keine neuen Löschpflichten geschaffen – diese bestanden bereits vorher und werden durch das NetzDG im Falle bestimmter Straftaten eben besser „durchgesetzt“.

Kläger waren nicht zur Klage berechtigt – sie waren ja noch nicht „Opfer“ des Overbockings


Das Gericht hat ihre Klage nun aber schon aus prozessualen Gründen als unzulässig abgewiesen. Denn für eine vorbeugende Klage gebe es keinen rechtlich zulässigen Grund. Zwischen den Klägern und dem Bundesamt für Justiz bestehe kein hinreichend konkretes Rechtsverhältnis, das sie zu einer solchen Klage berechtigen würde. Außerdem hätten die Kläger kein rechtliches Interesse daran, die gewünschte Feststellung über eine vorbeugende Klage zu erreichen. Über die Frage, ob das NetzDG verfassungsgemäß ist, wurde daher nicht mehr entschieden.

Die beiden FDP-Politiker sind damit aber noch nicht ganz am Ende ihres Weges gegen das NetzDG angelangt. Zunächst können sie zumindest noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entscheiden würde. Dass sie damit aber Erfolg haben, halte ich für unwahrscheinlich. Wenn dieser abgelehnt wird, ist aber auch der Gang zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst einmal nicht Erfolg versprechend. Am liebsten wollten die beiden ihr Anliegen nämlich vom BVerfG klären lassen. Hierfür muss aber zuerst der normale Rechtsweg beschritten werden.

Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, in zulässiger Weise eine Klage zu erheben: Wenn die Politiker selbst betroffen wären und einer ihrer Posts in unzulässiger Weise blockiert würde, könnten sie direkt gegen Facebook auf Wiederherstellung klagen und durch die Instanzen ziehen. In einigen Jahren stünde dann auch der Weg zum BVerfG offen. Offenbar ist das aber noch nicht passiert – scheinbar funktioniert das mit dem „Overblocking“ gerade dann nicht, wenn der NetzDG-Kritiker es sich tatsächlich einmal wünschen würde.“



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Original by Rechtsanwalt Christian Solmecke