Die Bußgeldstellen dürfen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, so das OLG Koblenz.



Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der...
Du hast keine ausreichenden Rechte, um den gesamten Inhalt dieses Artikels betrachten zu können. Logge dich ein oder registriere dich jetzt.